Nach Bereinigungssitzung: Der Haushalt passt zur Koalition – alles läuft auseinander
Die Lage der Bundesfinanzen ist ohnehin dramatisch. Und jetzt wird die Haushaltspolitik auch noch handwerklich schlecht gemacht. Ob das gut geht?
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Die Lage der Bundesfinanzen ist ohnehin dramatisch. Und jetzt wird die Haushaltspolitik auch noch handwerklich schlecht gemacht. Ob das gut geht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen. Vor der Abstimmung wurde heiß…
Listen on Spotify Apple Music Amazon Music Nach etlichen Stunden Verhandlungsmarathon im Haushaltsausschuss bleiben zentrale Konflikte um Stromsteuer und kalte Progression ungelöst. Während die SPD entspannt zuschaut, wächst der Frust über leere…
In Deutschland wurden im August so viele Unternehmens-Insolvenzen registriert wie seit 13 Jahren nicht mehr. Die Pleitewelle dürfte weitergehen, meinen Experten. Gleichzeitig wird aber auch mehr gegründet.[mehr]
Der Bundestag hat einen Paradigmenwechsel beschlossen: Verfassungsschutz und BND sind nicht mehr passiv, sondern dürfen sich gegen Russland und Co. künftig wehren. Ein Erfolg für die Koalition.
Der Haushaltskompromiss steht. Aber die CDU ist unzufrieden und lässt das Friedrich Merz spüren. Und: Mercedes prüft Werksschließungen in Deutschland.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Doch die Einigung ist ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision, findet Sabine Henkel. Union und SPD fehlt nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie.[mehr]
Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld in Deutschland gewaschen. Jetzt soll der Kampf gegen Organisierte Kriminalität forciert werden.
Gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Der Praxistest steht noch aus, aber die Dienste haben nun mehr Möglichkeiten, Deutschland zu schützen.
„Pentru anul viitor se preconizează cheltuieli în valoare de 560,92 de miliarde de euro”, a informat Bundestagul. Suma implică cu 5,48 miliarde de euro mai mult decât în proiectul guvernului şi o creştere a cheltuielilor statului de 6,9% faţă de…
Le Bundestag a adopté vendredi une réforme élargissant les pouvoirs de surveillance du renseignement allemand et autorisant des opérations de sabotage ou des cyberattaques en riposte à des services hostiles, sur fond de menace russe croissante…
«L’Europe est la puissance militaire. L’Europe est maintes fois plus puissante sur le plan militaire, économique, et en matière de leadership», a déclaré le responsable à l’issue d’un sommet de l’UE à Dublin
Im Aachener Ostviertel ist am Nachmittag ein 41-jähriger Mann getötet worden. Schon in der Nacht zuvor waren in der Umgebung Schüsse gefallen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Germania urmează să își majoreze împrumuturile cu peste 210 miliarde de euro anul viitor, aceasta fiind a doua cea mai mare sumă împrumutată de țară de la sfârșitul celui de-Al Doilea Război Mondial încoace, după ce parlamentarii au susținut un…
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag steht der Bundeshaushalt 2027 vor dem Abschluss. Welche politischen Schwerpunkte setzt die Regierung bei Verteidigung, Infrastruktur, Wirtschaft und Sozialausgaben?
Die Gasspeicher sind so leer wie selten, im Winter drohen hohe Preise. Das Ministerium von Katherina Reiche hat monatelang wenig dagegen getan. Nun bereitet die CDU-Politikerin ein Notfallgesetz vor.
Der Herbst ist da, Hitzewellen wirken weit weg. Doch in deutschen Kommunen wird derzeit viel über Hitzeschutz debattiert, das zeigt eine exklusive Datenanalyse. Der SPIEGEL zeigt, was konkret umgesetzt werden soll.
Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für bessere Kitas.
Bereits die Ampelkoalition wollte die Regelungen für Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anpassen. Nun wurde eine Reform des Befristungsrechts beschlossen.
Die AfD schickt offenbar Thomas Berthold ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Der frühere Fußballprofi gehörte zum Weltmeisterteam, das 1990 den Titel holte.
»Herbe Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland«: Die vorerst ausbleibende Senkung der Stromsteuer sorgt bei Wirtschaftsvertretern für Unmut.
Numărul absolvenţilor de studii superioare care erau în şomaj a urcat la 372.000 de persoane în luna august 2026, în continuarea unei tendinţe de creştere constantă înregistrată în ultimii cinci ani, potrivit agenţiei. Absolvenţii cu vârsta sub 30…
Trotz Warnungen vor Grundrechtsbrüchen erhalten BND und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse für Wohnungseinbrüche, KI-Überwachung und Datenmanipulation.
Demokratie verliert und Diktatur gewinnt an Beliebtheit. Jeder Zehnte wünscht sich einen Führer. Eine Studie zeigt den Anstieg von Neo-NS-Ideologien in Deutschland.
Guvernul german va plăti 6,6 miliarde de euro pentru participaţia sa la grupul franco-german de apărare KNDS, producătorul tancurilor Leopard 2, au declarat marţi, pentru agenția de știri Reuters, două surse din apropierea acestui dosar, citată de…
Solar power output in Germany in 2026 has already surpassed that in all of last year. Meanwhile, experts say the country is headed for a budget crisis. DW has more.
Private Equity investiert wieder in Pflegeheime. Der deutsche Branchenführer Alloheim wechselt den Eigner – ein Paukenschlag, dem weitere Deals folgen. Und ein fast vergessener Fahrensmann kehrt als persönlicher Investor zurück.
Deutschland war immer stolz darauf, eine Ingenieursnation zu sein. Genau diese Stärke ist vielleicht die einzige Chance, um die Abhängigkeit von China zu verringern.
Der Bundestag beschließt letzte Änderungen am Haushalt für das kommende Jahr. Im Entwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil geht es um Ausgaben von 555 Milliarden Euro.
In Berlin erpressen Banden Geschäftsinhaber und setzen dabei auch Schusswaffen ein. Das LKA meldet nun Durchsuchungen bei mutmaßlichen Waffenbesitzern, auch im Vereinsheim der »Hells Angels«.
Die Bundesregierung benötigt mehr Geld für den Haushalt des kommenden Jahres – unter anderem für Elektroautoprämien. Die höchste Mehrausgabe geht laut der dem SPIEGEL vorliegenden Liste an die Bundesagentur für Arbeit.
Höhere Löhne gleichen steigende Kosten aus, führen aber zu mehr Steuerbelastung. Für 2026 und 2027 beziffert die Bundesregierung diese Kosten auf 23 Milliarden Euro.
Vor allem 20- bis 24-Jährige finden weniger Vollzeitstellen in Bereichen, die von KI geprägt sind. Volkswirtschaftler Oliver Falk erklärt, welche das sind. Wozu er Berufseinsteigern jetzt rät.
Bundesinnenminister Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste zu »echten Geheimdiensten« machen. Der Bundestag befasst sich abschließend mit den Reformplänen.
Germany will make a suggestion in the coming days for a package to fill three top European Central Bank positions, including that of President Christine Lagarde.
Bei der längsten Sitzung im Bundestag wird in der Nacht jeder Cent umgedreht, damit der Bundesetat für 2027 steht. Gleichzeitig sucht die Regierungsspitze Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? Von Nicole Kohnert.[mehr]
Immobiliengeschäfte leiden unter der Unsicherheit. Investor Stefan Haas wittert nun günstige Gelegenheiten und hat Tipps für private Hauskäufer.
Nachtschichten sind für junge Mütter verboten, Feiertagsschichten nur mit ihrer Zustimmung erlaubt. Diese Regeln will die Regierung lockern – für moderneren Mutterschutz.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte eigentlich die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Doch nun hat sich die Koalition offenbar auf einen Erhalt geeinigt.
Manuel Neuer's latest injury gives Jonas Urbig a run of games in Bayern's goal. Marc-André ter Stegen remains Germany’s No. 1, but Urbig now has a chance to strengthen his case for the future.
Die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten und gute Geschäftsaussichten der deutschen Unternehmen überzeugen viele Anleger. Manche Analysten sehen das als Nährboden für eine Jahresend-Rally beim DAX.[mehr]
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