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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen. Vor der Abstimmung wurde heiß…
Listen on Spotify Apple Music Amazon Music Nach etlichen Stunden Verhandlungsmarathon im Haushaltsausschuss bleiben zentrale Konflikte um Stromsteuer und kalte Progression ungelöst. Während die SPD entspannt zuschaut, wächst der Frust über leere…
In Deutschland wurden im August so viele Unternehmens-Insolvenzen registriert wie seit 13 Jahren nicht mehr. Die Pleitewelle dürfte weitergehen, meinen Experten. Gleichzeitig wird aber auch mehr gegründet.[mehr]
Der Bundestag hat einen Paradigmenwechsel beschlossen: Verfassungsschutz und BND sind nicht mehr passiv, sondern dürfen sich gegen Russland und Co. künftig wehren. Ein Erfolg für die Koalition.
Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld in Deutschland gewaschen. Jetzt soll der Kampf gegen Organisierte Kriminalität forciert werden.
Germania a avut până acum, după Al Doilea Război Mondial, 12 președinți, toți bărbați. Acum, pentru prima dată, republica federală este pe punctul de a avea o femeie în fruntea statului: Ilse Aigner, în vârstă de 61 de ani, de profesie ingineră de…
Germania urmează să își majoreze împrumuturile cu peste 210 miliarde de euro anul viitor, aceasta fiind a doua cea mai mare sumă împrumutată de țară de la sfârșitul celui de-Al Doilea Război Mondial încoace, după ce parlamentarii au susținut un…
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag steht der Bundeshaushalt 2027 vor dem Abschluss. Welche politischen Schwerpunkte setzt die Regierung bei Verteidigung, Infrastruktur, Wirtschaft und Sozialausgaben?
Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für bessere Kitas.
Bereits die Ampelkoalition wollte die Regelungen für Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anpassen. Nun wurde eine Reform des Befristungsrechts beschlossen.
Solar power output in Germany in 2026 has already surpassed that in all of last year. Meanwhile, experts say the country is headed for a budget crisis. DW has more.
Deutschland war immer stolz darauf, eine Ingenieursnation zu sein. Genau diese Stärke ist vielleicht die einzige Chance, um die Abhängigkeit von China zu verringern.
Der Bundestag beschließt letzte Änderungen am Haushalt für das kommende Jahr. Im Entwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil geht es um Ausgaben von 555 Milliarden Euro.
Höhere Löhne gleichen steigende Kosten aus, führen aber zu mehr Steuerbelastung. Für 2026 und 2027 beziffert die Bundesregierung diese Kosten auf 23 Milliarden Euro.
Bundesinnenminister Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste zu »echten Geheimdiensten« machen. Der Bundestag befasst sich abschließend mit den Reformplänen.
Bei der längsten Sitzung im Bundestag wird in der Nacht jeder Cent umgedreht, damit der Bundesetat für 2027 steht. Gleichzeitig sucht die Regierungsspitze Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? Von Nicole Kohnert.[mehr]
Nachtschichten sind für junge Mütter verboten, Feiertagsschichten nur mit ihrer Zustimmung erlaubt. Diese Regeln will die Regierung lockern – für moderneren Mutterschutz.
Der Bundestag hat das Startchancengesetz beschlossen, das mehr Förderung für Kita-Kinder und verbindliche Tests vorsieht. Kritik gibt es wegen geplanter Kürzungen bei den Bundesmitteln. Von Chris Berdrow.[mehr]
Ilse Aigner, speaker of the Bavarian state parliament, belongs to the Christian Social Union in Bavaria (CSU) party.
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